Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.06.2014)

I. Geltungsbereich 
Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Anmietung einer Freifläche auf dem Betriebsgelände, für die Beförderung der Kunden sowie dem Rücktransport der Kunden zum Betriebsgelände. 

II. Vertragsabschluss 
Nach Anmietung der Freifläche kommt ein Mietvertrag zustande. Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge abgestellt werden oder Sachen welche nicht Gefahr für Ordnung und Sicherheit darstellen. Die nachstehenden Bedingungen werden als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages anerkannt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Hausordnung zu beachten. Die Bewachung oder Verwahrung oder eine sonstige Tätigkeit, welche über die Freifläche hinausgeht, ist nicht Gegenstand des Vertrages. Die Firma P365 übernimmt dem gemäß keinerlei Obhutspflichten. 
Vertragspartner sind der Kunde sowie die Firma P365. Sofern ein Dritter die Buchung für den Kunden vornimmt, haftet er gesamtschuldnerisch mit dem Kunden für alle Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag. 
Sperrige Gegenstände (Surfbrett, Ski, Fahrräder, etc.) müssen bei der Buchungsanfrage angegeben werden, um einen reibungslosen Transport zu gewährleisten. Für den Fall, dass diese Angabe unterbleibt, ist die Firma P365 berechtigt, den Transport abzulehnen. Der Kunde muss die betreffenden Gepäckstücke dann auf eigene Kosten selbst zum Flughafen transportieren. 
Auf Wunsch unserer Stammkunden und der Nachfrage nach Parkmöglichkeit haben wir das Angebot erweitert und die Firma P365 verfügt jetzt auch über Außenstellplätze in Radefeld. Jeder Kunde muss damit rechnen dass sein Fahrzeug auch dort abgestellt wird.

III. Preise 
Das Entgelt für die Freifläche ergibt sich aus einer gesonderten Preisliste und ist gestaffelt entsprechend der Anzahl der Tage. Das Entgelt versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe und deren Fälligkeit werden im Vertrag schriftlich vereinbart.
  Für bestehende Forderungen aus dem Mietvertrag hat die Firma P365 ein gesetzliches Pfandrecht. Andererseits ist die Firma P365 berechtigt, auf Kosten und Gefahr des entsprechenden Kunden vom Betriebsgelände entfernen zu lassen, wenn zum Beispiel - der Mietvertrag beendet ist; - ein eingestelltes Fahrzeug durch Mängel eine allgemeine Gefahr darstellt - z.B. undichter Tank; - ein eingestelltes Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Vertragsdauer durch die Behörden aus dem Verkehr gezogen wurde; - das Fahrzeug unberechtigt abgestellt wurde. 

IV. Haftung Die Benutzung des Betriebsgeländes erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. 
Die Firma P365 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch ihr Personal vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden und vor Verlassen des Betriebsgeländes angezeigt worden sind. Spätere Schadenanzeigen können nicht anerkannt werden. Für Schäden, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht worden sind, besteht keine Haftung. 
Die Firma P365 haftet insbesondere nicht für Wertgegenstände im abgestellten Fahrzeug Navi, Handy oder ähnliche Gegenstände (Abgabe im Büro möglich).
Der Kunde haftet verschuldensunabhängig für alle Schäden, die infolge technischer Defekte des eingestellten Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände verursacht werden. Der Mietvertrag kann durch die Firma P365 verweigert werden, wenn durch das Befahren des Betriebsgeländes oder das Abstellen eines Fahrzeuges oder andere Gegenstände, Gefahren für die Betriebssicherheit entstehen können. 

V. Allgemeines Verhalten auf dem Betriebsgelände 
Auf dem Betriebsgelände gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde und weitere Begleitpersonen verpflichten sich die Vorschriften einzuhalten. Der Kunde hat den Anordnungen des Firmenpersonals Folge zu leisten. Bei der Ein- und Ausfahrt hat der Kunde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und zwar auch dann, wenn ihm Mitarbeiter oder Beauftragte der Firma P365 mit Hinweisen behilflich sind. 
Mit dem Befahren des Betriebsgeländes versichert der Kunde, dass der Fahrzeugführer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug zumindest über den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz verfügt. Auf Verlangen muss der Firma P365 die Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorgelegt werden. Kann der Kunde die erforderlichen Dokumente nicht vorweisen, ist die Jürgen Fink berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen. 
Der Kunde hat sein Fahrzeug oder andere Gegenstände so auf den bereitgestellten Freiflächen zu parken oder abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen oder betreten auch auf den benachbarten Freiflächen möglich ist. Der dem Kunden zugewiesene Freifläche ist zwingend einzuhalten. Beachtet der Kunde diese Vorschrift nicht, so ist die Firma P365 berechtigt, das falsch abgestellte Fahrzeug oder Gegenstände auf Kosten des Kunden in die vorgeschriebene Lage zu bringen. Der Schlüssel von Fahrzeug verbleibt für die Zeit bei der Firma P365 um eventuell Gefahr für das Fahrzeug oder vom Fahrzeug ausgehende Gefahr zu verhindern. Die Freifläche und seine Einrichtungen sind schonend und sachgemäß zu benutzen. Etwaige Beschädigungen werden auf Kosten des Kunden beseitigt. 
Das Betriebsgelände und die dazugehörigen Einrichtungen sind sachgemäß und pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigungen werden die Kosten der Reparatur/Instandsetzung, dem Kunden in Rechnung gestellt. 
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, auf dem Betriebsgelände, Reparaturen am Fahrzeug vorzunehmen, Öle, Kraftstoffe oder Kühlwasser abzulassen, Fahrzeuge zu reinigen oder zu waschen oder seinen, im Fahrzeug befindlichen Müll zu entsorgen. Verunreinigungen, die der Kunde zu verantworten hat, müssen unverzüglich und ordnungsgemäß vom Kunden beseitigt werden. Anderenfalls ist die Firma P365 berechtigt diese Verunreinigungen, nötigenfalls durch ein geeignetes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu beseitigen.  Ein Aufenthalt auf dem Betriebsgelände zu anderen Zwecken als im Mietvertrag geschrieben ist nicht gestattet. 

VI. Parkflächen der Firma P365
Die Parkflächen der Firma P365 UG dürfen nur durch das Personal befahren werden es ist dem Kunden untersagt sein Fahrzeug auf den Gelände selbst einzuparken. Der Kunde erklärt sich bereit dass die Firma P365 das zu parkende Auto auch auf den angemieteten Außenstellplätzen abgestellt werden kann.

VII. Datenschutzerklärung 
Ich erkläre mich hiermit einverstanden, dass mit Absendung des Buchungsformulars, meine Daten im Computersystem der Firma P365 gespeichert werden. Die Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. 

VIII. Schlussbestimmungen 
Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Antragsannahme bedürfen immer der Schriftform. Der Kunde/Dritte ist nicht berechtigt, einseitige, Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen. 
Gerichtsstand auch für Mahnverfahren ist Leipzig. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen führen. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem von den Parteien bei Abschluss der Vereinbarung verfolgten Zweck in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.


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